Anreize statt Zwang, Verbote und Quoten
Liberale Marktwirtschaft und Umweltschutz sind ein starkes Duo, findet der Verein Ökologische Marktwirtschaft. Co-Vorsitzende Helena Herzig erzählt, wie sie die Idee als Trend im politischen Diskurs verankern will.
Helena Herzig: „Unser BIP 2045 kann mit den Klimazielen höher sein als ohne.“
Klimaschutz ist ein Thema, das gerade sehr ins Hintertreffen gerät – in der Regel mit dem Argument, jetzt sei erst einmal der Weg raus aus der wirtschaftlichen Krise wichtig. Sie sagen, eine funktionierende, prosperierende Marktwirtschaft und Umweltschutz schließen sich nicht aus – im Gegenteil. Wie gelingt eine ökologische Marktwirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit verbindet?
Zunächst: Wer sagt, wir kümmern uns erst um das eine und dann um das andere, macht es sich aus meiner Sicht zu leicht. Weder warten die Probleme auf uns, noch hilft es unserer Wettbewerbsfähigkeit langfristig, wenn wir auf die Technologien von gestern setzen. Sicherlich ist es eine große politische Herausforderung, die Waage zu halten zwischen dem Anspruch, langfristig wettbewerbsfähig zu sein und gleichzeitig die Industrie von heute nicht zu verlieren. Den Unternehmen zu sagen „Macht einfach weiter wie bisher, damit werden wir in Zukunft wieder erfolgreich sein“ ist dabei allerdings unehrlich – vor allem, weil es zahlreiche Szenarien und Modelle gibt, die zeigen, dass unser BIP 2045 mit den Klimazielen höher sein kann als ohne.
Ohne die Modelle im Detail diskutieren zu wollen: Dafür müssten Staat und Unternehmen doch sicherlich jetzt massiv investieren?
Richtig, das ist die Voraussetzung und in der aktuellen Situation, wie gesagt, eine Herausforderung – was an den Fakten jedoch nichts ändert: In Zukunft werden die Technologien einen Vorteil haben, die dekarbonisiert sind. Hier sehe ich die Politik in der Pflicht, Mut zu machen, Planungssicherheit zu schaffen und wieder eine gewisse Motivation für die Zukunft zu fördern.
Stehen die Ziele der Weltgemeinschaft, klimaneutral zu werden, denn überhaupt noch?
Das steht für mich außer Frage. Worüber aktuell viel diskutiert wird, sind Detailfragen, ob Klimaneutralität 2045 oder erst 2050 erreicht werden kann. Aber außer den USA ist kein anderes Land der Weltgemeinschaft von dem grundsätzlichen Beschluss abgerückt, klimaneutral zu werden. Anstatt also immer über Symbolfragen zum konkreten Datum zu diskutieren, sollten wir uns lieber fragen, wie wir Energiepartnerschaften oder den Wasserstoffhochlauf hinkriegen, wie wir die Speicherproblematik bei Erneuerbaren Energien lösen oder den Energiemarkt deregulieren.
Haben Sie Ideen für oder sogar schon Antworten auf diese Fragen?
Ganz klar die ökologische Marktwirtschaft und der liberale Gedanke, dass Menschen sehr viel besser auf Anreize reagieren als auf Zwang, Verbote und Quoten. Es steckt so viel Wertschöpfungspotenzial in der Green-Tech-Branche – angefangen bei Erzeugungsanlagen, Batteriespeichern bis hin zur Kreislaufwirtschaft oder der Wiedergewinnung von Rohstoffen. Um diese Potenziale zu heben, liefert der liberale Ansatz aus meiner Sicht das beste Angebot. Denn aktuell werden die gesamten Umweltfolgekosten sozialisiert und nicht privatisiert. Recycling oder Entsorgung werden in den Produktkosten nicht abgebildet, doch da müssen wir hinkommen. Denn dann würde es sich mehr rechnen – in Form eines höheren BIP –, wenn wir Dinge länger nutzten oder sogar reparierten. Das gesamte System braucht aus meiner Sicht ein Update. Das haben wir mit der sozialen Marktwirtschaft hinbekommen, wo neben dem Kapital auch Arbeitsrechte als wichtig erachtet wurden. Nun gilt es, den Sprung zur ökologischen Marktwirtschaft zu schaffen, die den Umweltschutz aktiv einbezieht.
Statistiken zeigen jedoch, dass es vor allem die Superreichen sind, die zu den größten Umweltsündern zählen. Kann die ökologische Marktwirtschaft auch das richten, oder ist eine gewisse Umverteilung unerlässlich? Und: Welche Rolle spielt CO2-Bepreisung dabei?
Es braucht keine Umverteilung, wenn anstatt eines „tax the rich“ konsequent ein „tax carbon“ umgesetzt wird. Wenn Emissionen einen klaren Preis haben, müssen eben diejenigen mit hohem CO2-Ausstoß auch besonders viel bezahlen. Anstatt hier also pauschal abzustrafen, kann jeder selbst entscheiden, wie viel ein bestimmter Lebenswandel oder auch die eigene Produktion kosten darf. Und auch der Sozialstaat bekäme so die benötigten Einnahmen.
Ihr gemeinnütziger Verein will genau diese Prinzipien der ökologischen Marktwirtschaft in den Fokus der öffentlichen und politischen Diskussion rücken. Was haben Sie sich für Ziele gesteckt?
Ein Ziel ist ein stärkerer öffentlicher Diskurs. Vor allem wollen wir aber konkrete Konzepte entwickeln und umsetzen, mit denen sich umweltpolitische Ziele marktwirtschaftlich verwirklichen lassen. Dafür haben wir beispielsweise verschiedene Fachforen etabliert, in denen unsere Mitglieder – die im Übrigen Politik, aber auch Forschung und Praxis repräsentieren – Positionspapiere und Gedankenanstöße entwickeln. Letztlich brauchen die Herausforderungen unserer Zeit Lösungen, und dazu wollen wir beitragen.
Und was ist Ihre große Vision? Was wollen Sie denn in den kommenden fünf, zehn oder 15 Jahren mit dem Verein erreichen?
Was ich mir persönlich wünsche, noch zu erleben, ist eine neue Wirtschaftsordnung, das Update von der sozialen zur ökologischen Marktwirtschaft, deren Basis ein Verursacherprinzip ist. Wobei ich meinen Frieden damit gemacht habe, dass das vermutlich zu meiner Lebensaufgabe wird. Deutlich kurzfristiger, also in fünf bis zehn Jahren, sehe ich die Ökologische Marktwirtschaft e. V. als etablierten Thinktank für marktwirtschaftliche Lösungen im Umwelt- und Klimaschutz sowie als parteiübergreifendes Bindeglied, das den öffentlichen Diskurs maßgeblich prägt.
Klimaschutz ist ein Thema, das gerade sehr ins Hintertreffen gerät – in der Regel mit dem Argument, jetzt sei erst einmal der Weg raus aus der wirtschaftlichen Krise wichtig. Sie sagen, eine funktionierende, prosperierende Marktwirtschaft und Umweltschutz schließen sich nicht aus – im Gegenteil. Wie gelingt eine ökologische Marktwirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit verbindet?
Zunächst: Wer sagt, wir kümmern uns erst um das eine und dann um das andere, macht es sich aus meiner Sicht zu leicht. Weder warten die Probleme auf uns, noch hilft es unserer Wettbewerbsfähigkeit langfristig, wenn wir auf die Technologien von gestern setzen. Sicherlich ist es eine große politische Herausforderung, die Waage zu halten zwischen dem Anspruch, langfristig wettbewerbsfähig zu sein und gleichzeitig die Industrie von heute nicht zu verlieren. Den Unternehmen zu sagen „Macht einfach weiter wie bisher, damit werden wir in Zukunft wieder erfolgreich sein“ ist dabei allerdings unehrlich – vor allem, weil es zahlreiche Szenarien und Modelle gibt, die zeigen, dass unser BIP 2045 mit den Klimazielen höher sein kann als ohne.
Ohne die Modelle im Detail diskutieren zu wollen: Dafür müssten Staat und Unternehmen doch sicherlich jetzt massiv investieren?
Richtig, das ist die Voraussetzung und in der aktuellen Situation, wie gesagt, eine Herausforderung – was an den Fakten jedoch nichts ändert: In Zukunft werden die Technologien einen Vorteil haben, die dekarbonisiert sind. Hier sehe ich die Politik in der Pflicht, Mut zu machen, Planungssicherheit zu schaffen und wieder eine gewisse Motivation für die Zukunft zu fördern.
Stehen die Ziele der Weltgemeinschaft, klimaneutral zu werden, denn überhaupt noch?
Das steht für mich außer Frage. Worüber aktuell viel diskutiert wird, sind Detailfragen, ob Klimaneutralität 2045 oder erst 2050 erreicht werden kann. Aber außer den USA ist kein anderes Land der Weltgemeinschaft von dem grundsätzlichen Beschluss abgerückt, klimaneutral zu werden. Anstatt also immer über Symbolfragen zum konkreten Datum zu diskutieren, sollten wir uns lieber fragen, wie wir Energiepartnerschaften oder den Wasserstoffhochlauf hinkriegen, wie wir die Speicherproblematik bei Erneuerbaren Energien lösen oder den Energiemarkt deregulieren.
Haben Sie Ideen für oder sogar schon Antworten auf diese Fragen?
Ganz klar die ökologische Marktwirtschaft und der liberale Gedanke, dass Menschen sehr viel besser auf Anreize reagieren als auf Zwang, Verbote und Quoten. Es steckt so viel Wertschöpfungspotenzial in der Green-Tech-Branche – angefangen bei Erzeugungsanlagen, Batteriespeichern bis hin zur Kreislaufwirtschaft oder der Wiedergewinnung von Rohstoffen. Um diese Potenziale zu heben, liefert der liberale Ansatz aus meiner Sicht das beste Angebot. Denn aktuell werden die gesamten Umweltfolgekosten sozialisiert und nicht privatisiert. Recycling oder Entsorgung werden in den Produktkosten nicht abgebildet, doch da müssen wir hinkommen. Denn dann würde es sich mehr rechnen – in Form eines höheren BIP –, wenn wir Dinge länger nutzten oder sogar reparierten. Das gesamte System braucht aus meiner Sicht ein Update. Das haben wir mit der sozialen Marktwirtschaft hinbekommen, wo neben dem Kapital auch Arbeitsrechte als wichtig erachtet wurden. Nun gilt es, den Sprung zur ökologischen Marktwirtschaft zu schaffen, die den Umweltschutz aktiv einbezieht.
Statistiken zeigen jedoch, dass es vor allem die Superreichen sind, die zu den größten Umweltsündern zählen. Kann die ökologische Marktwirtschaft auch das richten, oder ist eine gewisse Umverteilung unerlässlich? Und: Welche Rolle spielt CO2-Bepreisung dabei?
Es braucht keine Umverteilung, wenn anstatt eines „tax the rich“ konsequent ein „tax carbon“ umgesetzt wird. Wenn Emissionen einen klaren Preis haben, müssen eben diejenigen mit hohem CO2-Ausstoß auch besonders viel bezahlen. Anstatt hier also pauschal abzustrafen, kann jeder selbst entscheiden, wie viel ein bestimmter Lebenswandel oder auch die eigene Produktion kosten darf. Und auch der Sozialstaat bekäme so die benötigten Einnahmen.
Ihr gemeinnütziger Verein will genau diese Prinzipien der ökologischen Marktwirtschaft in den Fokus der öffentlichen und politischen Diskussion rücken. Was haben Sie sich für Ziele gesteckt?
Ein Ziel ist ein stärkerer öffentlicher Diskurs. Vor allem wollen wir aber konkrete Konzepte entwickeln und umsetzen, mit denen sich umweltpolitische Ziele marktwirtschaftlich verwirklichen lassen. Dafür haben wir beispielsweise verschiedene Fachforen etabliert, in denen unsere Mitglieder – die im Übrigen Politik, aber auch Forschung und Praxis repräsentieren – Positionspapiere und Gedankenanstöße entwickeln. Letztlich brauchen die Herausforderungen unserer Zeit Lösungen, und dazu wollen wir beitragen.
Und was ist Ihre große Vision? Was wollen Sie denn in den kommenden fünf, zehn oder 15 Jahren mit dem Verein erreichen?
Was ich mir persönlich wünsche, noch zu erleben, ist eine neue Wirtschaftsordnung, das Update von der sozialen zur ökologischen Marktwirtschaft, deren Basis ein Verursacherprinzip ist. Wobei ich meinen Frieden damit gemacht habe, dass das vermutlich zu meiner Lebensaufgabe wird. Deutlich kurzfristiger, also in fünf bis zehn Jahren, sehe ich die Ökologische Marktwirtschaft e. V. als etablierten Thinktank für marktwirtschaftliche Lösungen im Umwelt- und Klimaschutz sowie als parteiübergreifendes Bindeglied, das den öffentlichen Diskurs maßgeblich prägt.
Klimaschutz ist ein Thema, das gerade sehr ins Hintertreffen gerät – in der Regel mit dem Argument, jetzt sei erst einmal der Weg raus aus der wirtschaftlichen Krise wichtig. Sie sagen, eine funktionierende, prosperierende Marktwirtschaft und Umweltschutz schließen sich nicht aus – im Gegenteil. Wie gelingt eine ökologische Marktwirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit verbindet?
Zunächst: Wer sagt, wir kümmern uns erst um das eine und dann um das andere, macht es sich aus meiner Sicht zu leicht. Weder warten die Probleme auf uns, noch hilft es unserer Wettbewerbsfähigkeit langfristig, wenn wir auf die Technologien von gestern setzen. Sicherlich ist es eine große politische Herausforderung, die Waage zu halten zwischen dem Anspruch, langfristig wettbewerbsfähig zu sein und gleichzeitig die Industrie von heute nicht zu verlieren. Den Unternehmen zu sagen „Macht einfach weiter wie bisher, damit werden wir in Zukunft wieder erfolgreich sein“ ist dabei allerdings unehrlich – vor allem, weil es zahlreiche Szenarien und Modelle gibt, die zeigen, dass unser BIP 2045 mit den Klimazielen höher sein kann als ohne.
Ohne die Modelle im Detail diskutieren zu wollen: Dafür müssten Staat und Unternehmen doch sicherlich jetzt massiv investieren?
Richtig, das ist die Voraussetzung und in der aktuellen Situation, wie gesagt, eine Herausforderung – was an den Fakten jedoch nichts ändert: In Zukunft werden die Technologien einen Vorteil haben, die dekarbonisiert sind. Hier sehe ich die Politik in der Pflicht, Mut zu machen, Planungssicherheit zu schaffen und wieder eine gewisse Motivation für die Zukunft zu fördern.
Stehen die Ziele der Weltgemeinschaft, klimaneutral zu werden, denn überhaupt noch?
Das steht für mich außer Frage. Worüber aktuell viel diskutiert wird, sind Detailfragen, ob Klimaneutralität 2045 oder erst 2050 erreicht werden kann. Aber außer den USA ist kein anderes Land der Weltgemeinschaft von dem grundsätzlichen Beschluss abgerückt, klimaneutral zu werden. Anstatt also immer über Symbolfragen zum konkreten Datum zu diskutieren, sollten wir uns lieber fragen, wie wir Energiepartnerschaften oder den Wasserstoffhochlauf hinkriegen, wie wir die Speicherproblematik bei Erneuerbaren Energien lösen oder den Energiemarkt deregulieren.
Haben Sie Ideen für oder sogar schon Antworten auf diese Fragen?
Ganz klar die ökologische Marktwirtschaft und der liberale Gedanke, dass Menschen sehr viel besser auf Anreize reagieren als auf Zwang, Verbote und Quoten. Es steckt so viel Wertschöpfungspotenzial in der Green-Tech-Branche – angefangen bei Erzeugungsanlagen, Batteriespeichern bis hin zur Kreislaufwirtschaft oder der Wiedergewinnung von Rohstoffen. Um diese Potenziale zu heben, liefert der liberale Ansatz aus meiner Sicht das beste Angebot. Denn aktuell werden die gesamten Umweltfolgekosten sozialisiert und nicht privatisiert. Recycling oder Entsorgung werden in den Produktkosten nicht abgebildet, doch da müssen wir hinkommen. Denn dann würde es sich mehr rechnen – in Form eines höheren BIP –, wenn wir Dinge länger nutzten oder sogar reparierten. Das gesamte System braucht aus meiner Sicht ein Update. Das haben wir mit der sozialen Marktwirtschaft hinbekommen, wo neben dem Kapital auch Arbeitsrechte als wichtig erachtet wurden. Nun gilt es, den Sprung zur ökologischen Marktwirtschaft zu schaffen, die den Umweltschutz aktiv einbezieht.
Statistiken zeigen jedoch, dass es vor allem die Superreichen sind, die zu den größten Umweltsündern zählen. Kann die ökologische Marktwirtschaft auch das richten, oder ist eine gewisse Umverteilung unerlässlich? Und: Welche Rolle spielt CO2-Bepreisung dabei?
Es braucht keine Umverteilung, wenn anstatt eines „tax the rich“ konsequent ein „tax carbon“ umgesetzt wird. Wenn Emissionen einen klaren Preis haben, müssen eben diejenigen mit hohem CO2-Ausstoß auch besonders viel bezahlen. Anstatt hier also pauschal abzustrafen, kann jeder selbst entscheiden, wie viel ein bestimmter Lebenswandel oder auch die eigene Produktion kosten darf. Und auch der Sozialstaat bekäme so die benötigten Einnahmen.
Ihr gemeinnütziger Verein will genau diese Prinzipien der ökologischen Marktwirtschaft in den Fokus der öffentlichen und politischen Diskussion rücken. Was haben Sie sich für Ziele gesteckt?
Ein Ziel ist ein stärkerer öffentlicher Diskurs. Vor allem wollen wir aber konkrete Konzepte entwickeln und umsetzen, mit denen sich umweltpolitische Ziele marktwirtschaftlich verwirklichen lassen. Dafür haben wir beispielsweise verschiedene Fachforen etabliert, in denen unsere Mitglieder – die im Übrigen Politik, aber auch Forschung und Praxis repräsentieren – Positionspapiere und Gedankenanstöße entwickeln. Letztlich brauchen die Herausforderungen unserer Zeit Lösungen, und dazu wollen wir beitragen.
Und was ist Ihre große Vision? Was wollen Sie denn in den kommenden fünf, zehn oder 15 Jahren mit dem Verein erreichen?
Was ich mir persönlich wünsche, noch zu erleben, ist eine neue Wirtschaftsordnung, das Update von der sozialen zur ökologischen Marktwirtschaft, deren Basis ein Verursacherprinzip ist. Wobei ich meinen Frieden damit gemacht habe, dass das vermutlich zu meiner Lebensaufgabe wird. Deutlich kurzfristiger, also in fünf bis zehn Jahren, sehe ich die Ökologische Marktwirtschaft e. V. als etablierten Thinktank für marktwirtschaftliche Lösungen im Umwelt- und Klimaschutz sowie als parteiübergreifendes Bindeglied, das den öffentlichen Diskurs maßgeblich prägt.
Politische Steuerung oder Freiheit der Wirtschaft?
Die Bundesregierung hat ein Bundestariftreuegesetz beschlossen, nach dem öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Was die einen als Weg zu einem ausgeglichenen Wettbewerb betrachten, ist für die anderen ein Anti-Wachstumsgesetz.
