Kampf um den Rechtsstaat
Der Frankfurter Rechts- und Sozialwissenschaftler Maximilian Pichl analysiert, wie der Rechtsstaat langsam erodiert. Auch in Deutschland.
Mit „Law statt Order“ befasst sich der Autor in seinem Suhrkamp-Buch mit dem Kampf um den Rechtsstaat. Das ist in Zeiten rechtspopulistischer und autokratischer Entwicklungen in Deutschland, Europa und den USA dringend notwendig. Die Verwendung des Begriffs „Rechtsstaat“ erfolgt geradezu inflationär und soll den Eindruck erwecken, man bewege sich bei politischen Entscheidungen im Einklang mit den Gesetzen. Die Realität sieht häufig anders aus. Da wird in den USA die Justiz genötigt und unter Druck gesetzt – bis hin zu Entlassungen von Richtern und Staatsanwälten. Da interessieren die deutsche Bundesregierung rechtskräftige Einreisezusagen an in Pakistan lebende afghanische Ortskräfte nicht – unter Inkaufnahme von deren Zurückweisung nach Afghanistan mit Gefahr für Leib und Leben. Da wird mit der Härte des Rechtsstaats gegen Politikerbeleidiger bis zur unverhältnismäßigen Beschlagnahme von Computern vorgegangen.
Das veranlasst den Autor, sich mit dem eigentlichen Inhalt des Rechtsstaats und seinen Ursprüngen zu befassen. Als untrennbar mit dem modernen Liberalismus verbunden, zielt er stets auf die Begrenzung und Eingrenzung staatlicher Macht und Herrschaft im Interesse der Freiheit der Einzelnen. Nicht der strafende und ordnende Staat steht im Zentrum rechtsstaatlichen Denkens, sondern die Einhegung staatlicher Macht. Ausführlich und überzeugend legt der Autor dar, wohin die Umdeutung dieses Begriffs zum Law-and-Order-Instrument führen kann, nämlich schlimmstenfalls bis zur Demontage des Rechtsstaats.
Das Buch vermittelt begriffliche Sicherheit in unsicheren Zeiten.
Mit „Law statt Order“ befasst sich der Autor in seinem Suhrkamp-Buch mit dem Kampf um den Rechtsstaat. Das ist in Zeiten rechtspopulistischer und autokratischer Entwicklungen in Deutschland, Europa und den USA dringend notwendig. Die Verwendung des Begriffs „Rechtsstaat“ erfolgt geradezu inflationär und soll den Eindruck erwecken, man bewege sich bei politischen Entscheidungen im Einklang mit den Gesetzen. Die Realität sieht häufig anders aus. Da wird in den USA die Justiz genötigt und unter Druck gesetzt – bis hin zu Entlassungen von Richtern und Staatsanwälten. Da interessieren die deutsche Bundesregierung rechtskräftige Einreisezusagen an in Pakistan lebende afghanische Ortskräfte nicht – unter Inkaufnahme von deren Zurückweisung nach Afghanistan mit Gefahr für Leib und Leben. Da wird mit der Härte des Rechtsstaats gegen Politikerbeleidiger bis zur unverhältnismäßigen Beschlagnahme von Computern vorgegangen.
Das veranlasst den Autor, sich mit dem eigentlichen Inhalt des Rechtsstaats und seinen Ursprüngen zu befassen. Als untrennbar mit dem modernen Liberalismus verbunden, zielt er stets auf die Begrenzung und Eingrenzung staatlicher Macht und Herrschaft im Interesse der Freiheit der Einzelnen. Nicht der strafende und ordnende Staat steht im Zentrum rechtsstaatlichen Denkens, sondern die Einhegung staatlicher Macht. Ausführlich und überzeugend legt der Autor dar, wohin die Umdeutung dieses Begriffs zum Law-and-Order-Instrument führen kann, nämlich schlimmstenfalls bis zur Demontage des Rechtsstaats.
Das Buch vermittelt begriffliche Sicherheit in unsicheren Zeiten.
Mit „Law statt Order“ befasst sich der Autor in seinem Suhrkamp-Buch mit dem Kampf um den Rechtsstaat. Das ist in Zeiten rechtspopulistischer und autokratischer Entwicklungen in Deutschland, Europa und den USA dringend notwendig. Die Verwendung des Begriffs „Rechtsstaat“ erfolgt geradezu inflationär und soll den Eindruck erwecken, man bewege sich bei politischen Entscheidungen im Einklang mit den Gesetzen. Die Realität sieht häufig anders aus. Da wird in den USA die Justiz genötigt und unter Druck gesetzt – bis hin zu Entlassungen von Richtern und Staatsanwälten. Da interessieren die deutsche Bundesregierung rechtskräftige Einreisezusagen an in Pakistan lebende afghanische Ortskräfte nicht – unter Inkaufnahme von deren Zurückweisung nach Afghanistan mit Gefahr für Leib und Leben. Da wird mit der Härte des Rechtsstaats gegen Politikerbeleidiger bis zur unverhältnismäßigen Beschlagnahme von Computern vorgegangen.
Das veranlasst den Autor, sich mit dem eigentlichen Inhalt des Rechtsstaats und seinen Ursprüngen zu befassen. Als untrennbar mit dem modernen Liberalismus verbunden, zielt er stets auf die Begrenzung und Eingrenzung staatlicher Macht und Herrschaft im Interesse der Freiheit der Einzelnen. Nicht der strafende und ordnende Staat steht im Zentrum rechtsstaatlichen Denkens, sondern die Einhegung staatlicher Macht. Ausführlich und überzeugend legt der Autor dar, wohin die Umdeutung dieses Begriffs zum Law-and-Order-Instrument führen kann, nämlich schlimmstenfalls bis zur Demontage des Rechtsstaats.
Das Buch vermittelt begriffliche Sicherheit in unsicheren Zeiten.
Politische Steuerung oder Freiheit der Wirtschaft?
Die Bundesregierung hat ein Bundestariftreuegesetz beschlossen, nach dem öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Was die einen als Weg zu einem ausgeglichenen Wettbewerb betrachten, ist für die anderen ein Anti-Wachstumsgesetz.
