Geostrategische Globalisierung
Mit Trumps Protektionismus beginnt ein neues Zeitalter für die Weltwirtschaft. Deutschland und Europa müssen pragmatisch, aber prinzipienfest antworten. Neue Partner sind nötig und willkommen.
Es waren für Europa Bilder des Jammers: Ende Juli musste Ursula von der Leyen gute Miene zu einer Einigung im Zollstreit mit den USA machen, in dem die Europäer von den Amerikanern gedemütigt wurden – mit Einführung eines Zolls von 15 Prozent auf EU-Einfuhren, ohne transatlantische Gegenleistung. Wenige Wochen zuvor hatte es schon bei der NATO ein ähnliches Bild gegeben: Die europäischen Länder sagten gegenüber den USA zu, ihre jährliche Verteidigungsleistung drastisch aufzustocken – auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und NATO-Generalsekretär Mark Rutte begleitete den Vorgang mit den schmeichelhaftesten Worten für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, dessen Eitelkeit weithin bekannt ist. Beide Ereignisse hängen eng zusammen. Die Kausalität geht dabei von der militärischen Sicherheit zum wirtschaftlichen Protektionismus. Tatsache ist: Europa hat über Jahrzehnte in der NATO eine Friedensdividende verzehrt, die letztlich durch teure amerikanische Abwehrschirme erkauft wurde. Ein „Free Ride“, für den jetzt ein teurer Preis bezahlt wird: Die EU steht dem amerikanischen unilateralen Protektionismus machtlos gegenüber, weil Europas Sicherheit massiv von den USA abhängt. Ein politisches Fiasko, das übrigens vorhersehbar war, denn der „Free Ride“ wurde auch schon von früheren US-Präsidenten beklagt.
Mehr europäische Resilienz
Was tun? Die Antwort ist theoretisch einfach, aber praktisch schwierig: Europa muss an seiner Resilienz arbeiten, und zwar militärisch und ökonomisch. Militärisch heißt dies: massiv aufrüsten, bis eine Art Parität der transatlantischen Lastenverteilung in der NATO erreicht ist Ob dazu wirklich fünf Prozent des BIP für Verteidigung nötig sind, kann offenbleiben. Weit mehr als bisher wird es allemal sein, ein gewaltiger Kraftakt, der in Deutschland bis zur Einführung der Wehrpflicht reichen kann. Handelspolitisch ist die Sache nicht weniger komplex. Europa muss eine neue weltwirtschaftliche Arbeitsteilung anstreben. Gerade für Deutschland mit seiner großen, aber gefährdeten Industrie ist dies von überragender Bedeutung. Die Loslösung von russischen Energielieferungen nach dem Überfall Putins auf die Ukraine war dabei nur der erste von drei großen Schritten. Mehr strategische Unabhängigkeit vom riesigen Markt Chinas ist der zweite Schritt, denn der chinesische Staatskapitalismus wird von der kommunistischen Regierung des Landes gezielt genutzt, um auf Kosten anderer zur technologischen Weltmacht zu werden und einen globalen Imperialismus der Abhängigkeit von China aufzubauen. Die Europäer haben diesem Treiben viel zu lang tatenlos zugesehen, und vor allem die deutsche Wirtschaft hat in China beste Geschäfte gemacht. Auch hier muss es eine Kurskorrektur geben. Der dritte Schritt betrifft die USA – jedenfalls solange sie dem Protektionismus von Donald Trump folgen und sich von Europa weltanschaulich distanzieren, wie auch das jüngste Strategiepapier der amerikanischen Regierung zeigt, das die EU als Staatengemeinschaft karikiert, in der die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird. Es gilt, neue Handelspartnerschaften aufzubauen, und zwar mit all jenen Nationen der Welt, die unsere demokratischen Werte teilen und weiter auf ihre Integration in die Weltmärkte setzen. Von solchen Nationen gibt es eine große Zahl, viele von ihnen „Schwellenländer“ oder „newly industrializing countries“, die in der Skala der Pro-Kopf-Einkommen global irgendwo in der Mitte rangieren und nach oben streben. Manche von ihnen verfügen über wertvolle natürliche Ressourcen. Sie bieten sich an für Direktinvestitionen aus hochentwickelten Industrieländern, die den Import wichtiger Technologien ermöglichen. Eine klassische Win-win-Situation. Nationen dieser Art liegen eigentlich auf allen Kontinenten außerhalb Europas: In Lateinamerika von Argentinien bis Mexiko, in Asien von Indien bis Taiwan und Thailand, in Afrika von der Elfenbeinküste bis Kenia und von Marokko bis nach Südafrika. Selbst der Nahe Osten mit dem technologischen Powerhouse Israel und einer Reihe von arabischen Ländern könnte dazu bereitstehen – allerdings nur, wenn dort der derzeit einsetzende Friedensprozess zum Erfolg führt. Wichtig ist dabei, dass EU-Handelsabkommen mit diesen Ländern pragmatisch und zügig abgeschlossen werden, nicht erst nach Jahrzehnten von Verhandlungen, in deren Verlauf die Abkommen inhaltlich veralten und im Grunde beim Abschluss gleich neu geschrieben werden müssen.
Signale für die Globalisierung
Auch politisch ist Eile geboten: Die Weltwirtschaft – und auch die deutsche Industrie – braucht schnell ein klares Signal, dass die Globalisierung weitergeht. Die Amerikaner mögen zumindest vorübergehend „aussteigen“, aber der Rest der freiheitlich orientierten Welt bleibt drin – und die USA sind natürlich herzlich eingeladen, nach Trump wieder dazuzustoßen. Tatsächlich hat die EU in den letzten Monaten bereits politische Signale gesetzt, dass sie anstehende Verhandlungen wie das EU-Mercosur-Abkommen schnellstmöglich zum Erfolg führen will. Aber es hakt natürlich trotzdem noch, im konkreten Fall vor allem als Folge des Widerstands der französischen Landwirte. Hier gilt es, pragmatische Lösungen zu finden. Die Europäische Union steht jedenfalls vor einer gewaltigen Bewährungsprobe. Gelingt es ihr nicht, eine neue globale Führungsrolle zu spielen, droht die Welt tatsächlich in einem protektionistischen Geist festzufahren. Dann hätte die amerikanische Zollpolitik genau jene globale Bremswirkung, die der Protektionismus in der Geschichte des internationalen Handels schon immer entfaltet hat. So muss es aber nicht kommen. Die USA sind wirtschaftlich groß und politisch mächtig, aber sie sind nicht allein auf der Welt. Genau dies muss Donald Trump noch lernen. Europa muss es ihm beibringen.
Die Globalisierung schreitet voran, es kommt allerdings darauf an, neue Handels- partnerschaften aufzubauen.
Es waren für Europa Bilder des Jammers: Ende Juli musste Ursula von der Leyen gute Miene zu einer Einigung im Zollstreit mit den USA machen, in dem die Europäer von den Amerikanern gedemütigt wurden – mit Einführung eines Zolls von 15 Prozent auf EU-Einfuhren, ohne transatlantische Gegenleistung. Wenige Wochen zuvor hatte es schon bei der NATO ein ähnliches Bild gegeben: Die europäischen Länder sagten gegenüber den USA zu, ihre jährliche Verteidigungsleistung drastisch aufzustocken – auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und NATO-Generalsekretär Mark Rutte begleitete den Vorgang mit den schmeichelhaftesten Worten für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, dessen Eitelkeit weithin bekannt ist. Beide Ereignisse hängen eng zusammen. Die Kausalität geht dabei von der militärischen Sicherheit zum wirtschaftlichen Protektionismus. Tatsache ist: Europa hat über Jahrzehnte in der NATO eine Friedensdividende verzehrt, die letztlich durch teure amerikanische Abwehrschirme erkauft wurde. Ein „Free Ride“, für den jetzt ein teurer Preis bezahlt wird: Die EU steht dem amerikanischen unilateralen Protektionismus machtlos gegenüber, weil Europas Sicherheit massiv von den USA abhängt. Ein politisches Fiasko, das übrigens vorhersehbar war, denn der „Free Ride“ wurde auch schon von früheren US-Präsidenten beklagt.
Mehr europäische Resilienz
Was tun? Die Antwort ist theoretisch einfach, aber praktisch schwierig: Europa muss an seiner Resilienz arbeiten, und zwar militärisch und ökonomisch. Militärisch heißt dies: massiv aufrüsten, bis eine Art Parität der transatlantischen Lastenverteilung in der NATO erreicht ist Ob dazu wirklich fünf Prozent des BIP für Verteidigung nötig sind, kann offenbleiben. Weit mehr als bisher wird es allemal sein, ein gewaltiger Kraftakt, der in Deutschland bis zur Einführung der Wehrpflicht reichen kann. Handelspolitisch ist die Sache nicht weniger komplex. Europa muss eine neue weltwirtschaftliche Arbeitsteilung anstreben. Gerade für Deutschland mit seiner großen, aber gefährdeten Industrie ist dies von überragender Bedeutung. Die Loslösung von russischen Energielieferungen nach dem Überfall Putins auf die Ukraine war dabei nur der erste von drei großen Schritten. Mehr strategische Unabhängigkeit vom riesigen Markt Chinas ist der zweite Schritt, denn der chinesische Staatskapitalismus wird von der kommunistischen Regierung des Landes gezielt genutzt, um auf Kosten anderer zur technologischen Weltmacht zu werden und einen globalen Imperialismus der Abhängigkeit von China aufzubauen. Die Europäer haben diesem Treiben viel zu lang tatenlos zugesehen, und vor allem die deutsche Wirtschaft hat in China beste Geschäfte gemacht. Auch hier muss es eine Kurskorrektur geben. Der dritte Schritt betrifft die USA – jedenfalls solange sie dem Protektionismus von Donald Trump folgen und sich von Europa weltanschaulich distanzieren, wie auch das jüngste Strategiepapier der amerikanischen Regierung zeigt, das die EU als Staatengemeinschaft karikiert, in der die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird. Es gilt, neue Handelspartnerschaften aufzubauen, und zwar mit all jenen Nationen der Welt, die unsere demokratischen Werte teilen und weiter auf ihre Integration in die Weltmärkte setzen. Von solchen Nationen gibt es eine große Zahl, viele von ihnen „Schwellenländer“ oder „newly industrializing countries“, die in der Skala der Pro-Kopf-Einkommen global irgendwo in der Mitte rangieren und nach oben streben. Manche von ihnen verfügen über wertvolle natürliche Ressourcen. Sie bieten sich an für Direktinvestitionen aus hochentwickelten Industrieländern, die den Import wichtiger Technologien ermöglichen. Eine klassische Win-win-Situation. Nationen dieser Art liegen eigentlich auf allen Kontinenten außerhalb Europas: In Lateinamerika von Argentinien bis Mexiko, in Asien von Indien bis Taiwan und Thailand, in Afrika von der Elfenbeinküste bis Kenia und von Marokko bis nach Südafrika. Selbst der Nahe Osten mit dem technologischen Powerhouse Israel und einer Reihe von arabischen Ländern könnte dazu bereitstehen – allerdings nur, wenn dort der derzeit einsetzende Friedensprozess zum Erfolg führt. Wichtig ist dabei, dass EU-Handelsabkommen mit diesen Ländern pragmatisch und zügig abgeschlossen werden, nicht erst nach Jahrzehnten von Verhandlungen, in deren Verlauf die Abkommen inhaltlich veralten und im Grunde beim Abschluss gleich neu geschrieben werden müssen.
Signale für die Globalisierung
Auch politisch ist Eile geboten: Die Weltwirtschaft – und auch die deutsche Industrie – braucht schnell ein klares Signal, dass die Globalisierung weitergeht. Die Amerikaner mögen zumindest vorübergehend „aussteigen“, aber der Rest der freiheitlich orientierten Welt bleibt drin – und die USA sind natürlich herzlich eingeladen, nach Trump wieder dazuzustoßen. Tatsächlich hat die EU in den letzten Monaten bereits politische Signale gesetzt, dass sie anstehende Verhandlungen wie das EU-Mercosur-Abkommen schnellstmöglich zum Erfolg führen will. Aber es hakt natürlich trotzdem noch, im konkreten Fall vor allem als Folge des Widerstands der französischen Landwirte. Hier gilt es, pragmatische Lösungen zu finden. Die Europäische Union steht jedenfalls vor einer gewaltigen Bewährungsprobe. Gelingt es ihr nicht, eine neue globale Führungsrolle zu spielen, droht die Welt tatsächlich in einem protektionistischen Geist festzufahren. Dann hätte die amerikanische Zollpolitik genau jene globale Bremswirkung, die der Protektionismus in der Geschichte des internationalen Handels schon immer entfaltet hat. So muss es aber nicht kommen. Die USA sind wirtschaftlich groß und politisch mächtig, aber sie sind nicht allein auf der Welt. Genau dies muss Donald Trump noch lernen. Europa muss es ihm beibringen.
Die Globalisierung schreitet voran, es kommt allerdings darauf an, neue Handels- partnerschaften aufzubauen.
Es waren für Europa Bilder des Jammers: Ende Juli musste Ursula von der Leyen gute Miene zu einer Einigung im Zollstreit mit den USA machen, in dem die Europäer von den Amerikanern gedemütigt wurden – mit Einführung eines Zolls von 15 Prozent auf EU-Einfuhren, ohne transatlantische Gegenleistung. Wenige Wochen zuvor hatte es schon bei der NATO ein ähnliches Bild gegeben: Die europäischen Länder sagten gegenüber den USA zu, ihre jährliche Verteidigungsleistung drastisch aufzustocken – auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und NATO-Generalsekretär Mark Rutte begleitete den Vorgang mit den schmeichelhaftesten Worten für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, dessen Eitelkeit weithin bekannt ist. Beide Ereignisse hängen eng zusammen. Die Kausalität geht dabei von der militärischen Sicherheit zum wirtschaftlichen Protektionismus. Tatsache ist: Europa hat über Jahrzehnte in der NATO eine Friedensdividende verzehrt, die letztlich durch teure amerikanische Abwehrschirme erkauft wurde. Ein „Free Ride“, für den jetzt ein teurer Preis bezahlt wird: Die EU steht dem amerikanischen unilateralen Protektionismus machtlos gegenüber, weil Europas Sicherheit massiv von den USA abhängt. Ein politisches Fiasko, das übrigens vorhersehbar war, denn der „Free Ride“ wurde auch schon von früheren US-Präsidenten beklagt.
Mehr europäische Resilienz
Was tun? Die Antwort ist theoretisch einfach, aber praktisch schwierig: Europa muss an seiner Resilienz arbeiten, und zwar militärisch und ökonomisch. Militärisch heißt dies: massiv aufrüsten, bis eine Art Parität der transatlantischen Lastenverteilung in der NATO erreicht ist Ob dazu wirklich fünf Prozent des BIP für Verteidigung nötig sind, kann offenbleiben. Weit mehr als bisher wird es allemal sein, ein gewaltiger Kraftakt, der in Deutschland bis zur Einführung der Wehrpflicht reichen kann. Handelspolitisch ist die Sache nicht weniger komplex. Europa muss eine neue weltwirtschaftliche Arbeitsteilung anstreben. Gerade für Deutschland mit seiner großen, aber gefährdeten Industrie ist dies von überragender Bedeutung. Die Loslösung von russischen Energielieferungen nach dem Überfall Putins auf die Ukraine war dabei nur der erste von drei großen Schritten. Mehr strategische Unabhängigkeit vom riesigen Markt Chinas ist der zweite Schritt, denn der chinesische Staatskapitalismus wird von der kommunistischen Regierung des Landes gezielt genutzt, um auf Kosten anderer zur technologischen Weltmacht zu werden und einen globalen Imperialismus der Abhängigkeit von China aufzubauen. Die Europäer haben diesem Treiben viel zu lang tatenlos zugesehen, und vor allem die deutsche Wirtschaft hat in China beste Geschäfte gemacht. Auch hier muss es eine Kurskorrektur geben. Der dritte Schritt betrifft die USA – jedenfalls solange sie dem Protektionismus von Donald Trump folgen und sich von Europa weltanschaulich distanzieren, wie auch das jüngste Strategiepapier der amerikanischen Regierung zeigt, das die EU als Staatengemeinschaft karikiert, in der die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird. Es gilt, neue Handelspartnerschaften aufzubauen, und zwar mit all jenen Nationen der Welt, die unsere demokratischen Werte teilen und weiter auf ihre Integration in die Weltmärkte setzen. Von solchen Nationen gibt es eine große Zahl, viele von ihnen „Schwellenländer“ oder „newly industrializing countries“, die in der Skala der Pro-Kopf-Einkommen global irgendwo in der Mitte rangieren und nach oben streben. Manche von ihnen verfügen über wertvolle natürliche Ressourcen. Sie bieten sich an für Direktinvestitionen aus hochentwickelten Industrieländern, die den Import wichtiger Technologien ermöglichen. Eine klassische Win-win-Situation. Nationen dieser Art liegen eigentlich auf allen Kontinenten außerhalb Europas: In Lateinamerika von Argentinien bis Mexiko, in Asien von Indien bis Taiwan und Thailand, in Afrika von der Elfenbeinküste bis Kenia und von Marokko bis nach Südafrika. Selbst der Nahe Osten mit dem technologischen Powerhouse Israel und einer Reihe von arabischen Ländern könnte dazu bereitstehen – allerdings nur, wenn dort der derzeit einsetzende Friedensprozess zum Erfolg führt. Wichtig ist dabei, dass EU-Handelsabkommen mit diesen Ländern pragmatisch und zügig abgeschlossen werden, nicht erst nach Jahrzehnten von Verhandlungen, in deren Verlauf die Abkommen inhaltlich veralten und im Grunde beim Abschluss gleich neu geschrieben werden müssen.
Signale für die Globalisierung
Auch politisch ist Eile geboten: Die Weltwirtschaft – und auch die deutsche Industrie – braucht schnell ein klares Signal, dass die Globalisierung weitergeht. Die Amerikaner mögen zumindest vorübergehend „aussteigen“, aber der Rest der freiheitlich orientierten Welt bleibt drin – und die USA sind natürlich herzlich eingeladen, nach Trump wieder dazuzustoßen. Tatsächlich hat die EU in den letzten Monaten bereits politische Signale gesetzt, dass sie anstehende Verhandlungen wie das EU-Mercosur-Abkommen schnellstmöglich zum Erfolg führen will. Aber es hakt natürlich trotzdem noch, im konkreten Fall vor allem als Folge des Widerstands der französischen Landwirte. Hier gilt es, pragmatische Lösungen zu finden. Die Europäische Union steht jedenfalls vor einer gewaltigen Bewährungsprobe. Gelingt es ihr nicht, eine neue globale Führungsrolle zu spielen, droht die Welt tatsächlich in einem protektionistischen Geist festzufahren. Dann hätte die amerikanische Zollpolitik genau jene globale Bremswirkung, die der Protektionismus in der Geschichte des internationalen Handels schon immer entfaltet hat. So muss es aber nicht kommen. Die USA sind wirtschaftlich groß und politisch mächtig, aber sie sind nicht allein auf der Welt. Genau dies muss Donald Trump noch lernen. Europa muss es ihm beibringen.
Die Globalisierung schreitet voran, es kommt allerdings darauf an, neue Handels- partnerschaften aufzubauen.
Politische Steuerung oder Freiheit der Wirtschaft?
Die Bundesregierung hat ein Bundestariftreuegesetz beschlossen, nach dem öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Was die einen als Weg zu einem ausgeglichenen Wettbewerb betrachten, ist für die anderen ein Anti-Wachstumsgesetz.
