Radikal bürgerlich – für die Freiheit
Weniger Staat, eine stärkere Wirtschaft und bessere Chancen für die Menschen – für diese liberale Themen kämpfen viele Menschen in Deutschland. Zum Beispiel Hans-Ulrich Rülke in Baden-Württemberg.
Hans-Ulrich Rülke: „Ich mache Politik, damit sich Dinge zum Besseren wenden.“
Herr Rülke, Sie wollten in Baden-Württemberg ein Volksbegehren gegen einen vergrößerten XXL-Landtag starten. Ein aufgeblähter Landtag bringe mehr Kosten, aber keine größere Demokratie, sagen Sie. Nun hat das Volksbegehren nicht ausreichend Stimmen erhalten. Ist diese Form des Bürgerdialogs für Sie gescheitert?
Rülke: Nein, aber das Verfahren für ein Volksbegehren dieser Art ist komplett analog, enorm kompliziert und viel zu umständlich. Uns haben Dutzende Zuschriften erreicht, in denen von Problemen bei der Unterschriftenabgabe berichtet wurde. Meine persönliche Erfahrung ist: Ich habe monatelang im ganzen Land Unterschriften gesammelt und dabei viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass es ausreichend Menschen in Baden-Württemberg gibt, die bereit sind, konstruktiv mitzuarbeiten.
Gehen Sie also mit Optimismus ins Jahr 2026?
Ich mache Politik, damit sich Dinge zum Besseren wenden. Wenn ich keine Hoffnung hätte, würde ich nicht Politik machen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein starkes Land, insbesondere Baden-Württemberg. Deshalb bin ich nicht der Meinung, dass die Machtergreifung der AfD unmittelbar bevorstünde. Mit den Menschen, die guten Willens sind, kann man durchaus Zukunft in diesem Land gestalten. Sie sagen, mit den Menschen, die guten Willens sind, kann man die Zukunft gestalten. Was ist aus Ihrer Sicht zu tun? In erster Linie müssen Hemmnisse abgebaut werden, die die Wirtschaft bremsen. Bürokratieabbau ist ein Freiheitsthema. Zweitens sollte man die Zahl der Wahlkreise reduzieren, um einen kleineren Landtag zu haben. Drittens sollte man die Anzahl der staatlichen Ebenen reduzieren, um Bürokratie abzubauen. Mir persönlich ist außerdem das Aufstiegsversprechen durch Bildung wichtig. Dieses Versprechen ist ein elementares Element liberaler Politik und muss eingelöst werden können.
Wie kommt „Mehr Effizienz durch weniger Staat“ an?
Die baden-württembergischen Medien haben unsere Vorschläge sehr aufmerksam verfolgt. Das ist für eine kleine Oppositionspartei nicht selbstverständlich. Wir haben ein Gesamtpaket geschnürt: Verzicht auf zwei staatliche Ebenen, mehr digitale Kompetenzen und mehr Kompetenzen für die kommunale Ebene. Zwei potenzielle Koalitionspartner, die CDU und die SPD, wären bereit, dies mit uns umzusetzen. Und weil jedem klar ist, dass die sogenannte Deutschlandkoalition in Baden-Württemberg die Alternative zu einer Landesregierung unter grüner Beteiligung ist, wurde das sehr ernst genommen.
Wie könnte weniger Bürokratie Unternehmen entlasten?
Zwei Drittel der Regulierungen, unter denen unsere Wirtschaft ächzt, kommen aus Brüssel, weitere 20 bis 25 Prozent aus Berlin. Diese Regulierungen wird man mit den Möglichkeiten der Landespolitik nicht verändern können. Rechtlich wäre es im Land jedoch möglich, das sogenannte Gold-Plating gesetzlich zu untersagen. Gold-Plating bedeutet, dass Regulierungen aus Brüssel oder Berlin in Baden-Württemberg noch einmal verschärft werden. Auch das Once-Only-Prinzip könnte durchgesetzt werden. Das bedeutet, dass der Staat Bürger oder Unternehmen nicht noch einmal befragen darf, wenn er schon einmal ausführliche Informationen von ihnen erhalten hat. Schließlich habe ich vorgeschlagen, dass das Statistische Landesamt die Dokumentations- und Berichtspflichten aus Berlin und Brüssel für kleine Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten nicht mehr anwendet.
Haben Sie ein Beispiel dafür, was das konkret bedeutet?
Mir sagen Handwerksmeister, dass sie zehn Stunden am Tag arbeiten, davon aber drei Stunden mit Dokumentationen verbringen. Das ist schon erheblich. Deshalb ist es eine spürbare Entlastung, wenn der Handwerksmeister neun Stunden produktiv arbeiten kann und nur noch eine statt drei Stunden Bürokratie erledigen muss, weil er weniger dokumentieren muss.
Sie sprachen auch die Bildungspolitik an, das Aufstiegsversprechen. Oft stellen fehlende Deutschkenntnisse beim Schuleintritt ein Hindernis dar. Was ist da zu tun?
Die Landespolitik hat ja gerade im Bildungsbereich erheblichen Einfluss. Wir haben schon in der schwarz-gelben Regierungszeit zwischen 1996 und 2011 in Baden-Württemberg die sogenannten Sprachstandsdiagnosen für Vierjährige eingeführt. Dabei wurde untersucht, wo Defizite bestehen. Diese Defizite sind wir dann staatlich organisiert angegangen, damit die Kinder zum Zeitpunkt der Einschulung die notwendige Sprachkompetenz haben. Auch würden wir wieder eine verbindliche Grundschulempfehlung für alle Schultypen einführen. Zudem würden wir die Abschaffung der Werkrealschule rückgängig machen, da wir diese unter allen Umständen für praktisch Begabte brauchen. Schließlich wollen wir die berufliche Bildung stärken – mit einer starken Realschule und einer guten dualen Ausbildung. Baden-Württemberg bleibt nur dann Innovationsstandort, wenn wir Kräfte entfesseln, grüne Regulatorik abbauen und das Bildungssystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Im Wahlkampf sind Sie tagtäglich mit Polarisierung konfrontiert. Wie gehen Sie damit um und wie verschaffen Sie sich Gehör?
Was diese Angriffe auf die FDP oder meine Person anlangt, da sind wir einiges gewohnt, aber ich gehöre nicht zu denen, die dann die Justiz damit beschäftigen. Soziale Medien sind in Zeiten wie diesen natürlich wichtig. Vor allem, um die jungen Erstwähler und -wählerinnen zu erreichen, muss man heutzutage auf TikTok präsent sein, und das schaffen wir ja. Auch sonst finde ich schon Gehör: Ich bin seit 20 Jahren Parlamentarier und habe in dieser Zeit noch keinen einzigen Ordnungsruf erhalten. Sicher, ich kritisiere politische Gegner zuweilen hart und formuliere politische Positionen seit vielen Jahren immer wieder zugespitzt. Aber das ist radikalbürgerliche Politik!
Herr Rülke, Sie wollten in Baden-Württemberg ein Volksbegehren gegen einen vergrößerten XXL-Landtag starten. Ein aufgeblähter Landtag bringe mehr Kosten, aber keine größere Demokratie, sagen Sie. Nun hat das Volksbegehren nicht ausreichend Stimmen erhalten. Ist diese Form des Bürgerdialogs für Sie gescheitert?
Rülke: Nein, aber das Verfahren für ein Volksbegehren dieser Art ist komplett analog, enorm kompliziert und viel zu umständlich. Uns haben Dutzende Zuschriften erreicht, in denen von Problemen bei der Unterschriftenabgabe berichtet wurde. Meine persönliche Erfahrung ist: Ich habe monatelang im ganzen Land Unterschriften gesammelt und dabei viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass es ausreichend Menschen in Baden-Württemberg gibt, die bereit sind, konstruktiv mitzuarbeiten.
Gehen Sie also mit Optimismus ins Jahr 2026?
Ich mache Politik, damit sich Dinge zum Besseren wenden. Wenn ich keine Hoffnung hätte, würde ich nicht Politik machen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein starkes Land, insbesondere Baden-Württemberg. Deshalb bin ich nicht der Meinung, dass die Machtergreifung der AfD unmittelbar bevorstünde. Mit den Menschen, die guten Willens sind, kann man durchaus Zukunft in diesem Land gestalten. Sie sagen, mit den Menschen, die guten Willens sind, kann man die Zukunft gestalten. Was ist aus Ihrer Sicht zu tun? In erster Linie müssen Hemmnisse abgebaut werden, die die Wirtschaft bremsen. Bürokratieabbau ist ein Freiheitsthema. Zweitens sollte man die Zahl der Wahlkreise reduzieren, um einen kleineren Landtag zu haben. Drittens sollte man die Anzahl der staatlichen Ebenen reduzieren, um Bürokratie abzubauen. Mir persönlich ist außerdem das Aufstiegsversprechen durch Bildung wichtig. Dieses Versprechen ist ein elementares Element liberaler Politik und muss eingelöst werden können.
Wie kommt „Mehr Effizienz durch weniger Staat“ an?
Die baden-württembergischen Medien haben unsere Vorschläge sehr aufmerksam verfolgt. Das ist für eine kleine Oppositionspartei nicht selbstverständlich. Wir haben ein Gesamtpaket geschnürt: Verzicht auf zwei staatliche Ebenen, mehr digitale Kompetenzen und mehr Kompetenzen für die kommunale Ebene. Zwei potenzielle Koalitionspartner, die CDU und die SPD, wären bereit, dies mit uns umzusetzen. Und weil jedem klar ist, dass die sogenannte Deutschlandkoalition in Baden-Württemberg die Alternative zu einer Landesregierung unter grüner Beteiligung ist, wurde das sehr ernst genommen.
Wie könnte weniger Bürokratie Unternehmen entlasten?
Zwei Drittel der Regulierungen, unter denen unsere Wirtschaft ächzt, kommen aus Brüssel, weitere 20 bis 25 Prozent aus Berlin. Diese Regulierungen wird man mit den Möglichkeiten der Landespolitik nicht verändern können. Rechtlich wäre es im Land jedoch möglich, das sogenannte Gold-Plating gesetzlich zu untersagen. Gold-Plating bedeutet, dass Regulierungen aus Brüssel oder Berlin in Baden-Württemberg noch einmal verschärft werden. Auch das Once-Only-Prinzip könnte durchgesetzt werden. Das bedeutet, dass der Staat Bürger oder Unternehmen nicht noch einmal befragen darf, wenn er schon einmal ausführliche Informationen von ihnen erhalten hat. Schließlich habe ich vorgeschlagen, dass das Statistische Landesamt die Dokumentations- und Berichtspflichten aus Berlin und Brüssel für kleine Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten nicht mehr anwendet.
Haben Sie ein Beispiel dafür, was das konkret bedeutet?
Mir sagen Handwerksmeister, dass sie zehn Stunden am Tag arbeiten, davon aber drei Stunden mit Dokumentationen verbringen. Das ist schon erheblich. Deshalb ist es eine spürbare Entlastung, wenn der Handwerksmeister neun Stunden produktiv arbeiten kann und nur noch eine statt drei Stunden Bürokratie erledigen muss, weil er weniger dokumentieren muss.
Sie sprachen auch die Bildungspolitik an, das Aufstiegsversprechen. Oft stellen fehlende Deutschkenntnisse beim Schuleintritt ein Hindernis dar. Was ist da zu tun?
Die Landespolitik hat ja gerade im Bildungsbereich erheblichen Einfluss. Wir haben schon in der schwarz-gelben Regierungszeit zwischen 1996 und 2011 in Baden-Württemberg die sogenannten Sprachstandsdiagnosen für Vierjährige eingeführt. Dabei wurde untersucht, wo Defizite bestehen. Diese Defizite sind wir dann staatlich organisiert angegangen, damit die Kinder zum Zeitpunkt der Einschulung die notwendige Sprachkompetenz haben. Auch würden wir wieder eine verbindliche Grundschulempfehlung für alle Schultypen einführen. Zudem würden wir die Abschaffung der Werkrealschule rückgängig machen, da wir diese unter allen Umständen für praktisch Begabte brauchen. Schließlich wollen wir die berufliche Bildung stärken – mit einer starken Realschule und einer guten dualen Ausbildung. Baden-Württemberg bleibt nur dann Innovationsstandort, wenn wir Kräfte entfesseln, grüne Regulatorik abbauen und das Bildungssystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Im Wahlkampf sind Sie tagtäglich mit Polarisierung konfrontiert. Wie gehen Sie damit um und wie verschaffen Sie sich Gehör?
Was diese Angriffe auf die FDP oder meine Person anlangt, da sind wir einiges gewohnt, aber ich gehöre nicht zu denen, die dann die Justiz damit beschäftigen. Soziale Medien sind in Zeiten wie diesen natürlich wichtig. Vor allem, um die jungen Erstwähler und -wählerinnen zu erreichen, muss man heutzutage auf TikTok präsent sein, und das schaffen wir ja. Auch sonst finde ich schon Gehör: Ich bin seit 20 Jahren Parlamentarier und habe in dieser Zeit noch keinen einzigen Ordnungsruf erhalten. Sicher, ich kritisiere politische Gegner zuweilen hart und formuliere politische Positionen seit vielen Jahren immer wieder zugespitzt. Aber das ist radikalbürgerliche Politik!
Herr Rülke, Sie wollten in Baden-Württemberg ein Volksbegehren gegen einen vergrößerten XXL-Landtag starten. Ein aufgeblähter Landtag bringe mehr Kosten, aber keine größere Demokratie, sagen Sie. Nun hat das Volksbegehren nicht ausreichend Stimmen erhalten. Ist diese Form des Bürgerdialogs für Sie gescheitert?
Rülke: Nein, aber das Verfahren für ein Volksbegehren dieser Art ist komplett analog, enorm kompliziert und viel zu umständlich. Uns haben Dutzende Zuschriften erreicht, in denen von Problemen bei der Unterschriftenabgabe berichtet wurde. Meine persönliche Erfahrung ist: Ich habe monatelang im ganzen Land Unterschriften gesammelt und dabei viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass es ausreichend Menschen in Baden-Württemberg gibt, die bereit sind, konstruktiv mitzuarbeiten.
Gehen Sie also mit Optimismus ins Jahr 2026?
Ich mache Politik, damit sich Dinge zum Besseren wenden. Wenn ich keine Hoffnung hätte, würde ich nicht Politik machen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein starkes Land, insbesondere Baden-Württemberg. Deshalb bin ich nicht der Meinung, dass die Machtergreifung der AfD unmittelbar bevorstünde. Mit den Menschen, die guten Willens sind, kann man durchaus Zukunft in diesem Land gestalten. Sie sagen, mit den Menschen, die guten Willens sind, kann man die Zukunft gestalten. Was ist aus Ihrer Sicht zu tun? In erster Linie müssen Hemmnisse abgebaut werden, die die Wirtschaft bremsen. Bürokratieabbau ist ein Freiheitsthema. Zweitens sollte man die Zahl der Wahlkreise reduzieren, um einen kleineren Landtag zu haben. Drittens sollte man die Anzahl der staatlichen Ebenen reduzieren, um Bürokratie abzubauen. Mir persönlich ist außerdem das Aufstiegsversprechen durch Bildung wichtig. Dieses Versprechen ist ein elementares Element liberaler Politik und muss eingelöst werden können.
Wie kommt „Mehr Effizienz durch weniger Staat“ an?
Die baden-württembergischen Medien haben unsere Vorschläge sehr aufmerksam verfolgt. Das ist für eine kleine Oppositionspartei nicht selbstverständlich. Wir haben ein Gesamtpaket geschnürt: Verzicht auf zwei staatliche Ebenen, mehr digitale Kompetenzen und mehr Kompetenzen für die kommunale Ebene. Zwei potenzielle Koalitionspartner, die CDU und die SPD, wären bereit, dies mit uns umzusetzen. Und weil jedem klar ist, dass die sogenannte Deutschlandkoalition in Baden-Württemberg die Alternative zu einer Landesregierung unter grüner Beteiligung ist, wurde das sehr ernst genommen.
Wie könnte weniger Bürokratie Unternehmen entlasten?
Zwei Drittel der Regulierungen, unter denen unsere Wirtschaft ächzt, kommen aus Brüssel, weitere 20 bis 25 Prozent aus Berlin. Diese Regulierungen wird man mit den Möglichkeiten der Landespolitik nicht verändern können. Rechtlich wäre es im Land jedoch möglich, das sogenannte Gold-Plating gesetzlich zu untersagen. Gold-Plating bedeutet, dass Regulierungen aus Brüssel oder Berlin in Baden-Württemberg noch einmal verschärft werden. Auch das Once-Only-Prinzip könnte durchgesetzt werden. Das bedeutet, dass der Staat Bürger oder Unternehmen nicht noch einmal befragen darf, wenn er schon einmal ausführliche Informationen von ihnen erhalten hat. Schließlich habe ich vorgeschlagen, dass das Statistische Landesamt die Dokumentations- und Berichtspflichten aus Berlin und Brüssel für kleine Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten nicht mehr anwendet.
Haben Sie ein Beispiel dafür, was das konkret bedeutet?
Mir sagen Handwerksmeister, dass sie zehn Stunden am Tag arbeiten, davon aber drei Stunden mit Dokumentationen verbringen. Das ist schon erheblich. Deshalb ist es eine spürbare Entlastung, wenn der Handwerksmeister neun Stunden produktiv arbeiten kann und nur noch eine statt drei Stunden Bürokratie erledigen muss, weil er weniger dokumentieren muss.
Sie sprachen auch die Bildungspolitik an, das Aufstiegsversprechen. Oft stellen fehlende Deutschkenntnisse beim Schuleintritt ein Hindernis dar. Was ist da zu tun?
Die Landespolitik hat ja gerade im Bildungsbereich erheblichen Einfluss. Wir haben schon in der schwarz-gelben Regierungszeit zwischen 1996 und 2011 in Baden-Württemberg die sogenannten Sprachstandsdiagnosen für Vierjährige eingeführt. Dabei wurde untersucht, wo Defizite bestehen. Diese Defizite sind wir dann staatlich organisiert angegangen, damit die Kinder zum Zeitpunkt der Einschulung die notwendige Sprachkompetenz haben. Auch würden wir wieder eine verbindliche Grundschulempfehlung für alle Schultypen einführen. Zudem würden wir die Abschaffung der Werkrealschule rückgängig machen, da wir diese unter allen Umständen für praktisch Begabte brauchen. Schließlich wollen wir die berufliche Bildung stärken – mit einer starken Realschule und einer guten dualen Ausbildung. Baden-Württemberg bleibt nur dann Innovationsstandort, wenn wir Kräfte entfesseln, grüne Regulatorik abbauen und das Bildungssystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Im Wahlkampf sind Sie tagtäglich mit Polarisierung konfrontiert. Wie gehen Sie damit um und wie verschaffen Sie sich Gehör?
Was diese Angriffe auf die FDP oder meine Person anlangt, da sind wir einiges gewohnt, aber ich gehöre nicht zu denen, die dann die Justiz damit beschäftigen. Soziale Medien sind in Zeiten wie diesen natürlich wichtig. Vor allem, um die jungen Erstwähler und -wählerinnen zu erreichen, muss man heutzutage auf TikTok präsent sein, und das schaffen wir ja. Auch sonst finde ich schon Gehör: Ich bin seit 20 Jahren Parlamentarier und habe in dieser Zeit noch keinen einzigen Ordnungsruf erhalten. Sicher, ich kritisiere politische Gegner zuweilen hart und formuliere politische Positionen seit vielen Jahren immer wieder zugespitzt. Aber das ist radikalbürgerliche Politik!
Politische Steuerung oder Freiheit der Wirtschaft?
Die Bundesregierung hat ein Bundestariftreuegesetz beschlossen, nach dem öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Was die einen als Weg zu einem ausgeglichenen Wettbewerb betrachten, ist für die anderen ein Anti-Wachstumsgesetz.
